Einführung der Bundesbesoldung

Ab dem 01.04.2020 wird für alle Pfarrerinnen und Pfarrer, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten die Bundesbesoldung mit einem Bemessungssatz von 95% eingeführt.

Auch bei Kirchenbeamtinnen und -beamten erfolgt, wie bisher bei den Pfarrerinnen und Pfarrern, die erstmalige Einstufung in eine Stufe über der einschlägigen nach dem staatlichen Recht. 

Darüber hinaus wird eine ruhegehaltsfähige Systemzulage gewährt.

Die Höhe beträgt:
180 Euro in den Besoldungsgruppen A5 und A6,  
90 Euro in den Besoldungsgruppen A7 und A8, 
60 Euro in den Besoldungsgruppen A9 und A10 und 
50 Euro in der Besoldungsgruppe A15

Sollten diese Ausgleichsmaßnahmen im Einzelfall nicht ausreichen, wird die Ausgleichszulage in Höhe der Differenz zur bisherigen Besoldung nach dem Recht des Landes NRW angepasst. Diese ist zwar ruhegehaltsfähig, wird aber anders als die Systemzulage bei Besoldungserhöhungen/ -veränderungen abgeschmolzen.

Für Ruhestandsbeamtinnen und -beamte findet kein Abzug nach § 50f des Beamtenversorgungsgesetzes statt.

Es bleibt beim Beihilferecht des Landes NRW. Bei Neuverbeamtungen, die sich freiwillig in der Gesetzlichen Krankenversicherung versichern lassen möchten, kann ein hälftiger Beitragszuschuss gewährt werden. Dies gilt auch für Beamtinnen und Beamte, die bereits in der Gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind (Inkrafttreten 01.07.2019).

Es werden Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Kirchenbeamtinnen und -beamten die Möglichkeit, einer Entgeltumwandlung ab dem 01.07.2019 eingeräumt:
– für vom Dienstherren geleaste Dienstfahrräder und E-Bikes und
– zur Altersvorsorge (Direktversicherung über den Dienstherren)

Darüber hinaus wurde für den Pfarrbereich beschlossen:

Pfarrerinnen und Pfarrer werden wieder nach zwölf Dienstjahren nach A14 durchgestuft. Damit entfällt die nicht ruhegehaltsfähige Erfahrungszulage.
Vikarinnen und Vikare erhalten Anwärterbezüge des Bundes mit einem späteren Eingangsamt nach A13 ohne Bemessungssatz (also 100%).